Prüm - Gerolstein

Rolf
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Re: Prüm - Gerolstein

Beitragvon Rolf » Sa 21. Jan 2017, 18:16

Westeifelbahner hat geschrieben:...Ich glaube nicht, dass sich Stimmungslage westlich und östlich von Gerolstein so ganz grundsätzlich unterscheidet wie es medial hier und da mal scheinen mag. ...

Nein, das glaube ich auch nicht. Aber östlich Gerolstein hat sich die Lokalpolitik (immerhin) noch nicht so massiv gegen die Bahn positioniert wie westlich. Westlich würde ich von verbissener Gegnerschaft seitens der Politik sprechen, östlich von Desinteresse. Ich bin ja in der Gegend gerne unterwegs, und die seinerzeit häufig genutzte Eifelquerbahn ist mir persönlich mehr ans Herz gewachsen, während ich die Westeifelbahn nie genutzt habe. Das mag meinen Blick auf die Westeifelbahn trüben. Wenn ich mich aber in Prüm so umhöre, auch im Touristenbüro, interessiert sich dort niemand für die Westeifelbahn. Im Gegenteil, alle Stimmen, die ich dort vernommen habe, wünschen den Fahrradweg. Insofern ist die lokale Politik Vollstreckerin des Volkswillens, so sehr es den Bahn-Fan schmerzt.

Musseler
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Re: Prüm - Gerolstein

Beitragvon Musseler » Sa 28. Jan 2017, 13:37

Hallo zusammen,

ich versuche mal für "Hinz und Kunz" (also den im Detail uninformierten Mitbürger wie mich!) zu subsummiern. Bitte entschuldigt, wenn ich als Nicht-Spezialist für Eisenbahn-, Vertrags- und Verwaltungsrecht Fehler in meiner Bewertung habe und widersprecht.Ich möchte gerne eine kurze Übersicht über den Stand der Dinge erhalten - auch für interessierte Mitleser, die nicht die Zeit haben, sich alle Fakten zusammenzuklauben. In der Zusammenfassung soll ersichtlich werden, wer eigentlich im Zugzwang ist und die kaum vorhandene investigative(sic!) Berichterstattung in den Medien zwar nicht zu ersetzen, aber zu ergänzen.

Faktenlage:
1. Die RSE ist ein Unternehmen, das Leistungen für Eisenbahnverkehr- und Eisenbahninfrastruktur des öffentlichen Verkehrs erbringt und mit Gewinnerzielungsabsicht arbeitet (GmbH und keine G-GmbH). Die RSE will auf der Strecke Prüm-Gerolstein Leistungen gegen Entgelt erbringen und hat das gesetzlich gegebene Recht hierzu gerichtlich erst einmal erstreiten müssen.
2. Der Eigentümer der Strecke (Städte Prüm und Gerolstein) ist zunächst einmal als solcher in der Pflicht, die Strecke auch zur Verfügung zu stellen, richtig?
3. Dieses geschieht natürlicherweise durch einen Pachtvertrag mit einer Pachtsumme, über dessen Höhe derzeit keine Einigkeit zwischen Prüm/Gerolstein und RSE herrscht und demzufolge auch kein Vertrag besteht, richtig?
4. ....darf bitte gerne ergänzt werden...

Fragen , die ich mir als interessierter Laie und Journalist (der ich nicht bin!) mit Ambition stellen würde:

A) Als Pächter habe ich zunächst Interesse, einen betriebsfähigen Pachtgegenstand (hier Strecke) zu pachten. Gibt es eine gesetzliche Verpflichtung, dass ein Pachtgegenstand, der einem bestimmten Zweck (hier: Eisenbahnbetrieb) gewidmet ist, auch benutzbar vorgehalten werden muß, damit überhaupt erst einmal die Voraussetzungen für eine Pacht und einen unmittelbar aufnehmbaren Betrieb gegeben sind? Sonst würde man ja immer eine Katze im Sack kaufen und der Eigentümer bliebe ohne besondere Bringschuld?
B) Für den Fall, dass eine Benutzbarkeit bei Pachtung gegeben sein müsste: Gibt es Fristen, innerhalb derer ein Pachtgegenstand benutzbar hergerichtet sein müsste und damit eine Kalkulationsgrundlage für den Pächter gegeben sein muss? Macht sich ein Eigentümer vielleicht sogar schadenersatzpflichtig, wenn er den Pachtgegenstand nicht innerhalb einer Frist benutzbar herrichtet?
C) ....weitere Fragen, die gerne ergänzt werden sollen.

Mir ist klar, dass hier keine rechtsverbindlichen Aussagen stehen können. Jedoch würde ich mich über fundierte und belegbare Aussagen und deren Herleitung aus den Gesetzen und Vorschriften freuen.

Gruß
Eric

EDIT: B) Frage ergänzt/erweitert.

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Re: Prüm - Gerolstein

Beitragvon Westeifelbahner » Sa 28. Jan 2017, 20:09

Deine Frage ist eindeutig mit einem NEIN zu beantworten.

Entscheidend ist §11 AEG: Mit dem hier beschriebenen Verfahren kann der Eigentümer einer Eisenbahninfrastruktur beim Eisenbahnbundesamt beantragen von allen Instandhaltungspflichten zum Weiterbetrieb befreit zu werden, wenn ihm diese wirtschaftlich nicht mehr zuzumuten sind (also die zu erwartenden Ausgaben höher als die zu erwartenden Einnahmen sind). Dieses Verfahren wurde für die Westeifelbahn im Jahr 2000 durchgeführt und endete im Jahr 2001 mit der Erteilung der Genehmigung. Im Volksmund ist die Strecke damit "stilllgelegt".

Eisenbahnrechtlich bedeutet das nicht mehr und nicht wenige als eben den Fakt, dass der Eigentümer nicht mehr dazu verpflichtet ist die Strecke in einen betriebsfähigen Zustand zu versetzen.

Wenn die RSE die Strecke betreiben will, wäre es ihre Aufgabe diese instandzusetzen.

Gruß Westeifelbahner

Musseler
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Re: Prüm - Gerolstein

Beitragvon Musseler » Sa 28. Jan 2017, 21:14

Fortschreibung:
Blaue Schrift: ergänzte Faktensammlung

Faktenlage:
1. Die RSE ist ein Unternehmen, das Leistungen für Eisenbahnverkehr- und Eisenbahninfrastruktur des öffentlichen Verkehrs erbringt und mit Gewinnerzielungsabsicht arbeitet (GmbH und keine G-GmbH). Die RSE will auf der Strecke Prüm-Gerolstein Leistungen gegen Entgelt erbringen und hat das gesetzlich gegebene Recht hierzu gerichtlich erst einmal erstreiten müssen.
2. Der Eigentümer der Strecke (Städte Prüm und Gerolstein) ist zunächst einmal als solcher in der Pflicht, die Strecke auch zur Verfügung zu stellen, richtig?
3. Dieses geschieht natürlicherweise durch einen Pachtvertrag mit einer Pachtsumme, über dessen Höhe derzeit keine Einigkeit zwischen Prüm/Gerolstein und RSE herrscht und demzufolge auch kein Vertrag besteht, richtig?
4.Der Eigentümer(Städte Prüm und Gerolstein) ist seit 2001 nicht mehr dazu verpflichtet ist die Strecke in einen betriebsfähigen Zustand zu versetzen.(Faktum aus Antwort Westeifelbahner 28.01.17)
5: Der Eigentümer verweigert dem Pachtinteressenten den Zugang zu seinem Eigentum, richtig?

Fortschreibung:
Grüne Schrift: ergänzte Fragensammlung

Fragen , die ich mir als interessierter Laie und Journalist (der ich nicht bin!) mit Ambition stellen würde:

A) Darf ein Eigentümer einer nicht betriebsentwidmeten (hier ist nicht stillgelegt gemeint! Unterschied der Begriffe!) Eisenbahninfrastruktur (Strecke) einem Eisenbahnverkehrsunternehmen, welches Interesse an der Pacht hat, grundsätzlich den Zugang zur Strecke verweigern oder darf der Zugang an Bedingungen geknüpft werden?
B) Gilt die 2001 erteilte Verplichtungsentbindung auch rückwirkend für bis die bis dato bestehende Pflicht zur Unterhaltung und gibt es bis zu diesem Zeitpunkt Versäumnisse?

Mir ist klar, dass hier keine rechtsverbindlichen Aussagen stehen können. Jedoch würde ich mich über fundierte und belegbare Aussagen und deren Herleitung aus den Gesetzen und Vorschriften freuen.

Gruß
Eric

EDIT: Frage B) ergänzt


jojo54
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Re: Prüm - Gerolstein

Beitragvon jojo54 » Mo 13. Feb 2017, 15:08

Danke für die Info und den Link.

Besser dürfte die Situation damit nicht werden.

MfG
jojo54

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Re: Prüm - Gerolstein

Beitragvon jojo54 » Di 14. Feb 2017, 19:25

Auch so etwas ist heute in der SWR.3.Landesschau RLP zu lesen.

http://www.swr.de/swraktuell/rp/trier/j ... index.html

MfG
jojo54

schiebu
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Re: Prüm - Gerolstein

Beitragvon schiebu » Di 14. Feb 2017, 20:19

Man sollte wissen, dass der Vorsitzende des rheinland-pfälzischen Steuerzahlerbundes - der Verband führt sich gerne halbstaatlich auf - der ex FDP-Verkehrsminister Rainer Brüderle ist - ganz politisch neutral also... Der Verein moniert mit Vorliebe Bahnprojekte, z.B auch immer wieder die Hunsrückbahn. Bei Straßenbauprojekten hält sich der Brüderle-Verein dezent zurück. Einzige Aunhame: der Hochmoselübergang, der ist wohl zu offensichtlich eine Steuerverschwendung!

JK
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Re: Prüm - Gerolstein

Beitragvon JK » Di 14. Feb 2017, 21:38

In diesem Falle geht es nicht um den Bund der Steuerzahler, sondern der Landesrechnungshof moniert Vergabepraktiken....

schiebu
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Re: Prüm - Gerolstein

Beitragvon schiebu » Di 14. Feb 2017, 22:36

Ok, sorry!
Deshalb tauchte auch die Hunsrückbahn in dem Bericht nicht auf...

Westeifelbahner
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Re: Prüm - Gerolstein

Beitragvon Westeifelbahner » Mi 15. Feb 2017, 21:18

Um vielleicht mal von der Sekundärquelle wegzukommen: Der Landesrechnungshof RLP betreibt auch "Öffentlichkeitsarbeit" und ist mit einer entsprechenden Internetseite selbst im Netz zu finden. Dort ist im Übrigen auch der zitierte Jahresbericht 2017 vom 14.02.2017 zum Download verfügbar, in welchem auch die einzelnen Themen dank Inhaltsverzeichnis leicht zu finden sind.
Ebenfalls findet man dort auch Informationen über Personen und Aufgaben des Landesrechnungshofes.
Eine Gemeinsamkeit mit dem vielleicht tatsächlich bekannteren Bund der Steuerzahler e.V. besteht darin, dass der Landesregierung "auf die Finger" gucken will.Ich zitiere den Präsidenten des Landsrechnungshofes in seinem Grußwort auf der Startseite: "Zentrale Aufgabe des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz ist es, die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Rheinland-Pfalz sowie der Gemeinden und Gemeindeverbände samt ihrer Betriebe auf eine wirtschaftliche, sparsame und bestimmungsgemäße Verwaltung und Verwendung öffentlicher Gelder hin zu überprüfen." Dementsprechend kontrovers kann es da in RLP schon mal zugehen: Beispiel ist hierfür mal wieder der Nürburgring gewesen. Näheres findet man leicht über Suchmaschinen im Netz.
Der Landesrechnungshof ist allerdings auch nicht irgendein Verein, sondern eine oberste und unabhängige Landesbehörde (http://www.rechnungshof-rlp.de/Wir-ueber-uns/)
Wenn man sich die Biografie des Präsidenten Behnke anschaut, im Übrigen unweit meines Wohnorts und der Westeifelbahn geboren, so stellt man fest, mit wem man es beim Landesrechnungshof zu tun hat: Studium der Rechtswissenschaften, Karriere in der Steuerverwaltung, Tätigkeiten im Finanzministerium, Oberfinanzpräsident der Oberfinanzdirektion usw.
Ernannt wird der Präsident nach Votum des Landtags auf Vorschlag des Ministerpräsidenten. Behnke scheint 2007 ernannt worden zu sein. Demnach müsste ihn niemand anderes als Landesvater Kurt vorgeschlagen und das damals noch mit absoluter SPD-Mehrheit geführte Paralement gewählt haben. Nein, die FDP hat da in diesen Jahren keine große Rolle gespielt...(Und so mehr mich die Art des Artikels gegen die Reaktivierung der Hunsrückquerbahn im aktuellen Schwarzbuch geärgert hat, so sei zur Person Brüderle gesagt: Obgleich die Stilllegung der Efq in die Anfänge seines landespolitischen Wirkens fällt, habe ich ihn in den 90er Jahren als einen liberal denkenden Menschen kennen gelernt, der durchaus offen und engagiert für die sich durch die Bahnreform abzeichnenden Chancen des Schienenverkehrs auf dem Land eingetreten ist. Wenn man an die Anfänge nach 1994 denkt, so hat sich damals - wie hier schon ofter diskutiert - durchaus plötzlich viel für die Schiene in RLP getan. Diverse Reaktivierungsprojekte wurden in dieser Zeit *erfolgreich* angeschoben).
Noch mal zum Landesrechnungshof: Unter der "Wir über uns"-Rubrik findet man auch einen Link zur Rechtsgrundlage, zum Wahlverfahren usw.

Gruß Westeifelbahner

jojo54
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Re: Prüm - Gerolstein

Beitragvon jojo54 » Do 16. Feb 2017, 10:11

jojo54 hat geschrieben:
Am 05.03.2017 soll die Jahreshauptversammlung der IGW in Müllenborn stattfinden. Vielleicht geht aus dem Forum jemand hin und berichtet von dort.

MfG
jojo54


Nach mir neu vorliegenden Informationen findet die Jahreshauptversammlung der IGW erst am Sonntag, 12.03.2017, um 14:00 Uhr in Müllenborn statt.

MfG
jojo54


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