Bernd Heinrichsmeyer hat geschrieben:Das Thema Geld kann man nicht mehr gelten lassen. Siehe Halbjahresergebnis der Steuereinnahmen 2018, wonach alleine der Bund Mehreinahmen in Milliardenhöhe verbuchen kann. Geld ist da! ...
Die "Überschüsse" kann der Staat nur erwirtschaften, weil die Steuern, Dank kalter Progression, stetig steigen und auf der anderen Seite die Niedrigzinspolitik der EZB die Ersparnisse der Bürger abgreift. Die Steuerzahler werden somit schleichend, aber fortwährend enteignet. Zu Zinsen, die früher üblich waren, gäbe es heutzutage keinen Haushalts-Überschuss, sondern ein Defizit. Die einzig der EZB zu verdankenden "Überschüsse" fließen weitgehend in den weltweit beliebten deutschen Sozialstaat, wie die jüngsten Beschlüsse der Groko unterstreichen. Abgesehen vom Osten, wo die immensen DDR-Defizite abgearbeitet wurden, kommt viel zu wenig Geld in der Infrastruktur an. Und das seit Jahrzehnten. Im Gegenteil, der Investitionsstau hat sich maximiert. Besonders schlimm waren die Mehdorn-Jahre, als die Bahninfrastruktur systematisch zerstört wurde, gemäß der irrwitzigen Anweisung der damaligen Bundesregierung, die Bahn an die Börse zu bringen. Von Mehdorn hat sich die Bahn nicht mehr erholt. Aber nicht nur Eisenbahnen sind gänzlich vernachlässigt, auch Straßen und Schulen sind vielfach in erbärmlichem Zustand. Wenn jetzt ein paar Milliarden für die Infrastruktur übrig bleiben, ist das viel zu wenig, um die Defizite der letzten Jahrzehnte zu kompensieren. Ich sehe da absolut schwarz. Die KBS 603 ist das beste Beispiel dafür, wie seit Jahrzehnten wertvolle Infrastruktur vernachlässigt und schließlich zerstört wurde. Ich gehöre ja nicht zu denjenigen, die für die Bahn in der hintersten, dünn besiedelten Provinz eine Zukunft im ÖPNV sehen, aber Strecken, die für Metropolen als Zubringer aus der Provinz dienen können, und wo man ausreichend volle Züge erwarten darf, müssten unbedingt erhalten und ausgebaut werden, etwa Strecken wie Hahn/Simmern-Langelonsheim oder eben Mayen-Koblenz. Gerade in Zeiten, wo die Mieten in den Metropolen explodieren, während die Provinz ausstirbt, müsste der Staat intensiv gegensteuern, um der Landflucht entgegen zu wirken. Genau das aber passiert nicht oder allenfalls in Ansätzen. Ich beobachte sehr intensiv, was sich auf der Voreifelbahn und auf der Eifelstrecke abspielt, das ist sozusagen mein Revier. Köln platzt aus allen Nähten, und man erwartet bis 2025 sage und schreibe 50.000 Neue Einwohner. Gleichzeitig läuft derweil auf der Eifelstrecke, die ein wichtiger Zubringer ist und damit Köln entlastet, ein absolutes Bahn-Abgewöhn-Programm, verschärft seit Einführung des unsäglichen Lint 2014. Verspätungen, Ausfälle, überfüllte Züge und alltägliches Chaos (dokumentiert in der Facebook-Gruppe "Eifelpendler") lassen auch noch den letzten Pendler am System verzweifeln. Derweil diskutiert (!) die Politik, ob man die Strecke vielleicht in einigen Jahrzehnten (!!!) bis Kall elektrifizieren sollte. Da fass ich mir echt an den Kopf. Zweigleisig ausbauen, ganz elektrifizieren und deutlich beschleunigen wäre das Gebot der Stunde, zumal die Zinsen bei fast Null liegen und der Staat das Geld dafür am Kapitalmarkt praktisch umsonst bekommt. Aber ich wette, in 10 Jahren wird immer noch diskutiert. Es ist zum Haare raufen! Und um auf die KBS 603 zurück zu kommen: Hier ist alles zu spät. Man kann (leider) nur (noch) hoffen, dass der Fahrradweg wenigstens die Trasse erhält. Und bitte ohne einen Supermarkt oder ähnliches mitten drauf, der auf einem Filet-Stück steht und jede Zukunft endgültig verbaut. Vielleicht gibt es ja eines Tages doch noch ein Umdenken. In der Zwischenzeit können die Radfahrer wenigstens staufrei nach Koblenz runter rollen. Ein schwacher Trost, zugegeben.
